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Janine Wissler

Erleichterte Einbürgerung schnell und konsequent umsetzen

Anlässlich der Debatte um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Niemand verliert etwas, wenn ein Mensch eingebürgert wird. Die angekündigten Erleichterungen müssen schnell und konsequent umgesetzt werden. Die Einbürgerung muss barrierefrei und unabhängig vom sozialen Status möglich sein. Die zuständigen Behörden müssen angemessen ausgestattet werden. Wir als Linke werden alle Schritte unterstützen, die Menschen demokratische Teilhabe ermöglichen.

Millionen Menschen in Deutschland leben und arbeiten hier, sind Teil der Gesellschaft, dürfen aber nicht an der Demokratie teilnehmen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Ihr Leben wird durch politische Entscheidungen bestimmt, an denen sie nicht durch Wahlen mitwirken können. Das ist ein Problem für die Demokratie.

Seit 1972 ist der Anteil der Wahlberechtigten an der Gesamtbevölkerung von 91 Prozent auf 73 Prozent gesunken. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die ausgegrenzt werden und sich als Einwohner zweiter Klasse fühlen. Einbürgerung bedeutet für viele, die hier Jahre lang aktiv Teil unserer Gesellschaft waren, auch die Anerkennung ihrer Lebensleistung.

Ich erinnere daran: Die Gefahr von rechts nimmt zu. Morde, Drohungen und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gehören zu einer traurigen Normalität, die wir nicht hinnehmen dürfen. Wer in dieser Situation gegen Einwanderer polemisiert und Stimmung macht, weiß genau, was er tut. Ich fordere die Union dringend auf, ihre rassistische Kampagne zur Staatsbürgerschaft einzustellen.

Wenn die Union behauptet, die deutsche Staatsbürgerschaft werde entwertet und verramscht, wenn sie ohne ‚Leistung‘ vergeben werde, frage ich: Wie kann etwas verramscht werden, was hunderttausende jedes Jahr ohne eigenes Zutun bekommen? Es ist Zufall, in welches Land und in welche Familie man geboren wird. Nicht der Pass wird entwertet, Menschen werden entwertet durch solche Debatten. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen."

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