Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, fehlender Arbeitnehmerdatenschutz und Internetzensur - die bürgerrechtliche Bilanz der Großen Koalition aus Union und SPD ist verheerend. Systematisch wir...
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Städtebund-Chef Landsberg kündigt offen an, was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen. Nach der Wahl werden Union, Grüne, FDP und SPD, egal in welcher Kombination, den kleinen Leuten die Rechnung...
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Statt solch symbolischer Politik ist echtes Handeln gefordert. Die Fakten sind bekannt: Frauen erhalten nicht nur rund ein Viertel weniger Lohn als Männer, sie sind auch besonders häufig zu Löhnen bes...
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Guido Westerwelle präsentiert sich vor den Bundestagswahlen, wie es alle Politiker von Helmut Kohl bis zu Gerhard Schröder gemacht haben, als sie gegen Erwerbslose hetzten, um den Sozialabbau und weit...
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Die Rente ab 67 muss weg. Sie schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz für Ältere sondern sorgt nur für höhere Rentenabschläge und mehr Altersarmut. Die Bundestagswahlen müssen zur Volksabstimmung ü...
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Jetzt rächt sich, dass der Bund in den Verhandlungen mit GM nicht von vornherein auf einer europaweiten Job- und Standortgarantie bestanden hat. Es ist unerträglich, dass sich die europäischen Regieru...
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bekämpft werden müssen. Die stellvertretende Parteivorsitzende forderte eine Regelfinanzierung für all diejenigen...
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Wolfgang Gerhardt ist von notorischer Abneigung gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmerrecht getrieben. Ohne kampfbereite Arbeitnehmer und Gewerkschaften hätte GM in Europa längst Tabula Rasa gemacht, u...
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Steinmeiers Absage an Änderungen beim Kündigungsschutz ist genauso wenig glaubwürdig wie Merkels Beteuerungen. Schließlich wollen beide mit der FDP regieren, die es gar nicht erwarten kann, die Rechte...
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Herr Kauder widerspricht seiner unionsgeführten Bundesregierung. Diese hatte genau vor einem Jahr auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT- Drs. 16/10160) erklärt, dass die Anrechnung der Daz...
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