Durchsichtiges Ablenkungsmanöver des Kämpfers für staatlich organisierte Reichtumspflege
Zu den jüngsten Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle, er sei gegen „staatlich bezahlte Faulheit“ und für einschneidende Maßnahmen gegen Leistungsmissbrauch erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Guido Westerwelle präsentiert sich vor den Bundestagswahlen, wie es alle Politiker von Helmut Kohl bis zu Gerhard Schröder gemacht haben, als sie gegen Erwerbslose hetzten, um den Sozialabbau und weitere Repressionen gegen Erwerbslose mehrheitsfähig zu machen. Nur ist der Trick mit dem angeblich Leistungen missbrauchenden und faulen Erwerbslosen inzwischen zu durchsichtig geworden. Dagegen zeigt die neoliberale Ideologie der FDP, wer staatlich organisierte Reichtumspflege für wenige gegen das Grundrecht auf Existenz und Teilhabe eintauschen möchte. Westerwelle, der Kämpfer für das Wohlergehen der Reichen, ist mit verantwortlich für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise und für die Armut in Deutschland, ob nun mit oder ohne Erwerbsarbeit.
DIE LINKE setzt sich dagegen in der nächsten Wahlperiode für einen Mindestlohn von 10 Euro und für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ein. DIE LINKE weist durchsichtige Angriffe auf Erwerbslose zurück und unterstützt politische Aktionen und Forderungen, die dem sozialen Bürgerrecht auf eine gesicherte Existenz und Teilhabe zum Durchbruch verhelfen.