Bestandsgarantie für Sozialstaat kann Sozialabbau nach der Bundestagswahl verhindern
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert nach den wiederholten Berichten über Einnahmeausfälle und drohende Sozialkürzungen nach der Bundestagswahl erneut eine Bestandsgarantie für alle Sozialleistungen. Er erklärt:
Städtebund-Chef Landsberg kündigt offen an, was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen. Nach der Wahl werden Union, Grüne, FDP und SPD, egal in welcher Kombination, den kleinen Leuten die Rechnung für die Wirtschaftskrise präsentieren.
Sozialabbau in der Wirtschaftskrise ist kein Naturgesetz sondern falsche Politik. Wir brauchen jetzt schnell ein Gegenmittel, um das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen. Nach der Staatsgarantie für die Banken und Sparer brauchen wir jetzt eine Bestandsgarantie für den Sozialstaat. Alle krisenbedingten Mehrkosten und Einnahmeausfälle müssen ausgeglichen werden. Es darf einfach nicht passieren, dass den kleinen Leuten die Lasten für die Bewältigung der Krise aufgebürdet werden.