Die Krise der Finanzbranche darf nicht zu einer Krise der Demokratie werden. Wieder einmal werden am Wochenende hinter verschlossenen Türen milliardenschwere Pakete geschnürt, die das Parlament dann n...
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Das Beratungshilfegesetz in seiner bisherigen Form sieht vor, dass außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für Menschen mit geringen Einkommen, sowie Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld-II-Beziehe...
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Bundesjustizministerin Zypries hat sich vor Schäubles Karren spannen lassen. Angesichts schwindender Umfragewerte versucht die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl noch ihre abstrusen Sicherheitsphan...
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Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung hat eine umfassende Befragung von Hartz IV Beziehenden durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen: Die Regelsätze sind deutlich zu niedrig und verstoßen gege...
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Fotos "Ohne Frauen ist kein Programm zu machen!" war das Motto und die einmütige Forderung des Frauenkongresses der Linken. Mehr als 130 Frauen kamen am Wochenende in Erkner zusammen, um den Anspruch ...
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Mit der Einigung der Großen Koalition, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern, treten Union und SPD das Erbe des Parlamentarischen Rates mit Füßen. Während der Parlamentarische Rat vor 60 Jahren v...
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Jetzt streicht auch der zweite Kreuzritter die Segel. Ich darf daran erinnern, dass ich vor dem Wahltag gesagt habe, dass am Ende die Kreuzritter aus dem heiligen Land vertrieben werden. Die Botschaft...
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Nach der überdeutlichen Misstrauensbekundung der bayrischen Wählerinnen und Wähler ist der Rücktritt Hubers überfällig. Er ist für die Politik der CSU und das daraus folgende Wahldebakel mitverantwort...
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Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt ist die Kenntnis des Grundgesetzes. Nach den jetzt bekannt gewordenen Äußerungen ist zweifelhaft, ob dies auch für stellvertretende Generalbundesanwälte...
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Die Kritik der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften am fortschreitenden Sozialabbau bestätigt DIE LINKE in ihrem Kurs für soziale Gerechtigkeit. Wir sind uns einig mit den Wohlfahrtsverbänden und Gew...
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