Einknicken vor der CDU
Zur beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Bundesjustizministerin Zypries hat sich vor Schäubles Karren spannen lassen. Angesichts schwindender Umfragewerte versucht die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl noch ihre abstrusen Sicherheitsphantasien in Gesetze zu gießen. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie Schäubles-Sicherheitshysterie folgend sich erneut am Nasenring durch die Manege ziehen lassen will. Über die Grundgesetzänderung hat das Parlament zu entscheiden. Jeder Abgeordnete muss selbst entscheiden, ob er einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
Vor 60 Jahren hat der Parlamentarische Rat versucht, bei der Erarbeitung des Grundgesetzes die Lehren aus der Zeit des Faschismus zu ziehen. Nicht umsonst sind die Hürden für eine Grundgesetzänderung hoch gesetzt. Niemand sollte aus Gründen der Koalitionsräson leichtfertig einer Änderung zustimmen.
DIE LINKE bleibt dabei: Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen.