Bund muss Garantien für Altersvorsorge der kleinen Leute übernehmen
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über das geplante milliardenschwere Rettungspaket für die Finanzbranche. Vor dem Hintergrund der mit staatlicher Förderung aufgebauten Altersvorsorge fordert er:
Die Krise der Finanzbranche darf nicht zu einer Krise der Demokratie werden. Wieder einmal werden am Wochenende hinter verschlossenen Türen milliardenschwere Pakete geschnürt, die das Parlament dann nur noch abnicken soll. Wenn der Staat Milliarden bereitstellt, damit das Finanzsystem nicht zusammenbricht, dann muss er im Gegenzug auch direkten Einfluss auf die betroffenen Institute bekommen. Im Zweifelsfall heißt das: Verstaatlichung. Es darf einfach nicht passieren, dass die Banken erst ihre Verluste sozialisieren und dann munter weiter mit den Milliarden spekulieren.
Der Staat muss vor allem seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Wir brauchen echte Garantien für die kleinen Anleger und keinen Insolvenzschutz für Milliardäre. Das gilt zuallererst für die Renten. Auch in Deutschland besteht die Gefahr, dass die private Altersvorsorge, die sich viele Menschen gezwungenermaßen aufbauen mussten, mit in den Abgrund des Spekulationsstrudels gezogen wird. Der Bund muss auch Garantien dafür übernehmen, dass die staatlich geförderte Altersvorsorge der kleinen Leute geschützt ist.