Die Unentgeltlichkeit des Unterrichts in allen öffentlichen Hochschulen ist ein Grundrecht, welches die hessische Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern zugesteht. Die in dieser Woche veröffentlicht...
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Die Partei DIE LINKE verzeichnet nach ihrem Gründungsparteitag vom vergangenen Wochenende einen wahren Mitgliederboom, der nach drei Tagen unvermindert anhält. Inzwischen haben mehr als 2500 Menschen ...
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Die deutsche EU-Ratpräsidentschaft konnte die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Die positiven Einschätzungen von Frau Merkel teilen wir nicht. Sie hat keines ihrer hochgesteckten Ziele erreicht. Der F...
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Die neue Sozialerhebung des Studentenwerkes belegt: An den deutschen Hochschulen besteht ein System der sozialen Auslese und Ausgrenzung und damit ein dem bundesrepublikanischen Gedanken unwürdiges Ka...
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Fauler Kompromiss wäre untertrieben, wenn man das Ergebnis der Koalitionsrunde zum Mindestlohn wertet. Für mindestens zweieinhalb Millionen Bezieher von Armutslöhnen wird sich mit Sicherheit nichts än...
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Der herbei geredete Erdrutsch zugunsten des Rechtspopulisten Sarkozy blieb aus. Die Linke in Frankreich hat sich besser behauptet, als nach den Präsidentschaftswahlen zu erwarten gewesen wäre und freu...
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Es ist schon befremdlich, wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Nationalen Integrationsplan beschäftigt, und gleichzeitig die große Koalition im Bundestag die Novelle des Aufenthaltsgeset...
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Herbst 1989: "Wir weinen ihnen keine Träne nach." Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED, angesichts tausender, die die DDR verließen. Juni 2007: "Wir weinen ihnen keine Träne nach." Garrelt D...
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Der Bundesinnenminister zeigt zunehmend typische Symptome des Messie-Syndroms. Er sammelt alle ihm bislang zugänglichen Daten auch unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und lässt kein Weg versucht, um...
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Der G8-Gipfel war ein gigantischer Propagandarummel, vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Ergebnisse rechtfertigen keinesfalls die Verschleuderung von über 100 Millionen Euro für diese "...
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