Hessisch lernen!
Zur Einreichung der Verfassungsklage gegen Studiengebühren in Hessen erklärt Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Die Unentgeltlichkeit des Unterrichts in allen öffentlichen Hochschulen ist ein Grundrecht, welches die hessische Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern zugesteht. Die in dieser Woche veröffentlichte 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes belegt: Studiengebühren halten Jugendliche aus nicht-akademischen Elternhäusern von der Aufnahme eines Studiums ab.
Dies soll nach dem Willen der konservativen Landesregierung von Roland Koch auch so bleiben. Die Konservativen wollen die soziale Teilung der Gesellschaft festschreiben, sie stören sich offenbar an einer öffentlichen und unentgeltlichen Universität. Sie reden von Chancengleichheit in der Bildung und machen gleichzeitig alles, um genau diese zu verhindern.
Ich bin überzeugt, dass die Verfassungsklage von mehr als 72.500 hessischen Bürgerinnen und Bürgern eine Wende im Kampf gegen Studiengebühren einleitet und die Einführung von 500 Euro Gebühren pro Semester durch die Landesregierung als Verfassungsbruch entlarvt.
Wir alle müssen hessisch lernen und das Prinzip der Unentgeltlichkeit von Bildung im Grundgesetz der Bundesrepublik verankern. Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht erhöhen.