Damit sozialer Ausgleich, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur nicht weiter auf der Strecke bleiben Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich: Die Schuldenbremse...
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Der vorgelegte Finanzplanentwurf des Parteivorstandes für das Jahr 2024 wird vorbehaltlich der endgültigen Festsetzung der staatlichen Mittel und der Ergebnisse der Tarifverhandlungen bestätigt. Der v...
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Der Parteivorstand beruft die 1.Tagung des 9. Parteitages mit dem anhängenden Beschluss ein. Der Parteivorstand beschließt die Terminplanung zum Parteitag. Der Parteivorstand beruft mit Beschluss vom ...
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Der Parteivorstand beschließt, dass der Bundesparteitag 2025 vom 9. Mai bis 11. Mai 2025 in Chemnitz stattfindet....
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In Fortschreibung des PV-Beschlusses 2023/330 („Einberufung einer Strukturkommission“) beschließt der Parteivorstand: Die Kommission besteht aus folgenden Personen: Für den Parteivorstand: Ates Gürpin...
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Der Sprecherrat der Historischen Kommission empfiehlt nach mehrmaliger Beratung in der Historischen Kommission dem Parteivorstand die Mitglieder der Historischen Kommission neu zu berufen. Die Berufun...
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Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 3. Februar 2024 der Bereitstellung von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 900.000,00 Euro zur Fin...
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Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 3. Februar 2024 der Bereitstellung von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 706.969,91 Euro zur Fin...
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Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 3. Februar 2024 der Bereitstellung von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 526.753,92 Euro zur Fin...
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Die israelische Regierung hat in den letzten Tagen einen Bodenangriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Gegenwärtig befinden sich zusätzlich zu den Einwohner*innen aus Rafah und Umgebu...
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