Der Angriff auf Rafah muss gestoppt werden – Waffenstillstand jetzt!
Beschluss des Parteivorstandes vom 17. Februar 2024
Die israelische Regierung hat in den letzten Tagen einen Bodenangriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Gegenwärtig befinden sich zusätzlich zu den Einwohner*innen aus Rafah und Umgebung über 1 Millionen Menschen, die aus dem Norden geflohen sind. Dieser Angriff wird weitere Opfer nach sich ziehen. Bereits jetzt sind rund 30 000 Palästinenser*innen im Gazastreifen getötet worden, unzählige sind verletzt, Krankheiten grassieren. Mit dem Angriff auf Rafah droht zusätzlich die Ausweitung des Konflikts und die Vertreibung der Bevölkerung von Gaza nach Ägypten.
Die Aufforderung der Bundesregierung um Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock nach Schutz der Zivilist*innen ist angesichts der Verzehnfachung der Waffenexporte nach Israel zynisch. Wir fordern von der Bundesregierung:
Einsatz für einen unmittelbaren Waffenstillstand und die sofortige Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen
- einen verstärkten humanitären Einsatz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen – zuallererst mit Lebensmitteln, Medizin, Zelten und Energie
- die Fortführung der Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA
- den Stopp der Rüstungsexporte an Israel.
Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft Die Linke die ihre Mitglieder und die Bevölkerung auf, sich an Demonstrationen mit diesen Forderungen zu beteiligen.