Dazu gehöre zuallererst eine strikte Düngeverordnung für die Landwirtschaft, aber auch eine flächendeckende Abwasserreinigung in allen Landesteilen und eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs. Die ...
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Wirtschaftsminister Gabriel war in China unterwegs und kritisierte, dass deutsche Unternehmer nicht frei investieren können, sondern immer nur mit einem chinesischen Partner im Rahmen von Joint-Ventur...
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Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion LINKE&PIRATEN, findet das skandalös: "Wir alle wissen, dass der Bedarf nicht so schnell nachlässt und Sprachkurse jetzt schon auf lange Zeit au...
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Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat genauso wie ihre Vorgängerin aus der CDU das Existenzminimum kleingerechnet. Die Ableitung des Existenzminimums erfolgt anhand der Ausg...
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Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu. Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimie...
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„Mehr Flugbewegungen bedeuten mehr Lärm und eine größere Schadstoffbelastung. Diese belasten die Gesundheit von Mensch und Natur noch mehr als dies bisher geschieht. Dabei machen die Anwohner*innen du...
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„Dieser Beschluss bekräftigt die Auffassung der Partei DIE LINKE noch einmal und ist somit ein Auftrag an die linken Mitglieder der Landesregierung in Thüringen, sich gegen die Erfassung, Beobachtung ...
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Der Parteivorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger hat ein zentrales politisches Problem aufgegriffen: „Die Auseinandersetzung um die Position der LINKEN zur EU hat durch den ‚Brexit‘ neue Nahrung erhal...
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Obwohl die Senioren-Union der CDU mit der Parole „Wir sind die Mehrheit“ stolz darauf hinweist, dass 51 Prozent der CDU-Mitglieder über 60 Jahre alt sind, die Senioren-Union die zweitgrößte Vereinigun...
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Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: „Endlich hat sich die Verwaltung der Auffassung der LINKEN angeschlossen. Jeder Kölner weiß, dass eine günstige Mietwohnung in Köln ein Sechser im Lo...
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