Für mehr Deutschkurse - aber nur mit guten Arbeitsverhältnissen!
Die Stadt Wiesbaden will mehr Geld für die Sprachqualifizierung von Geflüchteten ausgeben. Doch sozialversicherungspflichtige Stellen sind dabei bisher nicht vorgesehen. "Die Stadt Wiesbaden trägt hier zur Aufweichung der Rechte von Angestellten bei", findet Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden. Durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stellt die Stadt Wiesbaden zusammen mit Land und Bund in den Jahren 2016/17 für die Sprachqualifizierung von Geflüchteten eine halbe Million Euro zur Verfügung. Doch wie werden diese Mittel ausgegeben? Auf Anfrage hin teilte der Magistrat mit, dass mit den Geldern lediglich Honorarstellen geschaffen werden sollen, jedoch keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze.
Ingo von Seemen, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion LINKE&PIRATEN, findet das skandalös: "Wir alle wissen, dass der Bedarf nicht so schnell nachlässt und Sprachkurse jetzt schon auf lange Zeit ausgebucht sind. Trotzdem werden hier keine sozialversicherungspflichtigen Stellen geschaffen. Es ist bekannt, was das für die Beschäftigten bedeutet: Keine soziale Absicherung, keine Zukunftsperspektive, Unsicherheit in der Lebensplanung und die Verhinderung gewerkschaftlicher Organisation. Die Stadt Wiesbaden ist hier Vorbild - für die Aufweichung der Rechte von Angestellten."