In den Chefetagen der Wirtschaft glaubt man offenbar, dass der Aufschwung nur für Manager und Banker da ist. Dort herrscht eine schamlose Selbstbedienungsmentalität. Es sind Staatsmilliarden geflossen...
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Die Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europäische Parlament an Guillermo Fariñas ist weniger eine Würdigung des Einsatzes des Preisträgers, sondern mehr eine Demonstration gegen Kuba. Das wird...
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Leiharbeit wird seit Jahren von Unternehmen genutzt, um Tariflöhne zu unterlaufen und die Lohnkosten zu drücken. Das darf die Bundesregierung nicht länger dulden. Leiharbeiter müssen als ersten Schrit...
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In der CSU herrscht das blanke Chaos. Seehofer muss jetzt Farbe bekennen. Ein Interview macht noch keinen Kurswechsel. Der CSU-Chef muss mit einem Machtwort Klarheit über die Haltung der CSU zur Rente...
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Mit dem geplanten EU-Pass wird den Zockern geradezu ein Freibrief für ihr Treiben erteilt - und zwar überall in der EU. Pauschal wirksame Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Hedgefonds auszufertigen ...
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Das Prinzip Armut per Gesetz, wie es von SPD und Grünen beschlossen wurde, wird fortgeschrieben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nicht eingehalten. Die Anhebung um fünf Euro ist in W...
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Die aktuelle migrationspolitische Debatte wird auf der sozialdarwinistischen Grundlage der Nützlichkeit der Menschen geführt. Alles muss sich nach dieser kapitalistischen Verwertungslogik rechnen. Men...
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Mit der beschlossenen Regelung wird die Fahrt zu einem Kerneuropa der großen und wirtschaftlich mächtigen Staaten beschleunigt, die den Kurs der EU einseitig bestimmen. Mit Hilfe des Stabilitätspakts ...
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Die Bundesregierung feiert den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Kommunen schlagen sich mit dem höchsten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik herum. 15 Mrd. E...
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Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit hat Schwarz-Gelb nur Hohn, Kostenabwälzung, Kürzungen, Nullrunden und Achs...
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