Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisiert das vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Hartz-IV-Reform als "eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes und der Arbeitslosen" und warnt vor faulen Kompromissen bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Ohne "substanzielle Verbesserungen beim Regelsatz" könne es keine Zustimmung geben. Gesine Lötzsch erklärt:
Das Prinzip Armut per Gesetz, wie es von SPD und Grünen beschlossen wurde, wird fortgeschrieben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nicht eingehalten. Die Anhebung um fünf Euro ist in Wirklichkeit eine Kürzung von Hartz IV, weil die Regelsätze seit Jahren nicht mit der Preisentwicklung Schritt halten. Spitzengespräche ersetzen kein geregeltes Gesetzgebungsverfahren. Wir haben durch die von der Regierung verschuldeten knappen Fristen jetzt die große Chance, durch gemeinsames Handeln der Opposition echte Verbesserungen zu erzwingen. Es darf jetzt aber keine Alleingänge und keine faulen Kompromisse geben. Mit ein paar kleinen Änderungen am Bildungspaket ist es nicht getan. Ohne substanzielle Veränderungen beim Regelsatz kann es keine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geben. Die Wohlfahrtsverbände haben errechnet, dass der Regelsatz allein, wenn die gröbsten Tricksereien heraus gerechnet werden, auf deutlich über 400 Euro steigen müsste. Dann müssten auch die Kinderregelsätze ansteigen. Das wäre immer noch zu wenig, jedoch die rote Linie für jeden Kompromiss.