DIE LINKE unterstützt die heutigen Protestaktionen aus Anlass des Klimaaktionstages. Ziel ist es, Druck auf die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen auszuüben und an möglichst vielen Orten der We...
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Das ist der erneute unerträgliche Versuch, die Generationen gegeneinander aufzuhetzen. Von der Leyen will die Rentnerinnen und Rentner für eine Krise zur Kasse bitten, die sie nicht verursacht haben. ...
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Zudem müssen erhebliche zusätzliche Haushaltbelastungen, wie der Stadionneubau in der jetzigen Form, zurückgenommen werden. Die von CDU und SPD erneut bestätigten Zusagen bezüglich eines neuen Stadion...
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Durch diese Anerkennung sei ein weiteres Stück Normalität in den politischen Alltag der Kommune eingekehrt. Die Zustimmung aller anderen Fraktionen verstehe er auch als eine Bestätigung der verantwort...
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Der Kopenhagener Klimagipfel steht auf der Kippe. Kein Teilnehmer der Konferenz bezweifelt offen, dass das Schicksal der Erde auch von den Ergebnissen in Kopenhagen abhängt. Wie viel davon aber Lippen...
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Der Bund muss jetzt eine Staatsgarantie für die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung abgeben. Die Versicherten müssen Sicherheit darüber haben, dass ihnen nicht die Krisenlasten durch Zusat...
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Die Kultusminister müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Die mannigfachen Ungerechtigkeiten im Bereich der Bildung müssen beseitigt und das Bildungssystem auf ein gerechtes und tragfähiges Fundamen...
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Seitdem in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, gelten die Menschenrechte universell – zumindest auf dem Papier. Mensch...
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Der 41 Seiten umfassende Datenbogen des Bundeswirtschaftsministeriums ist eine Farce. Fragen nach „rechtmäßigen“ oder „unrechtmäßigen“ Streiks unter der Rubrik Fehlzeiten bzw. detaillierte Angaben zum...
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