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NRW - Essen

Linke Kritik und richtige Ansätze - Gemeindefinanzreform muss her

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen warnt vor weiteren Beeinträchtigungen der Aufgaben der Stadt im Bereich der Daseinsvorsorge und der sozialen Infra-struktur, wie von der Verwaltungsspitze vorgeschlagen. „Die soziale Infra-struktur der Stadt Essen ist in Gefahr, wenn man mit dem Rasenmäher über die Ausgaben fährt“, so Hans Peter Leymann-Kurtz, Vorsitzender der Rats-fraktion DIE LINKE. Essen. „Wir können uns durchaus erhebliche Einsparpo-tentiale vorstellen. Wir halten es aber nach wie vor für falsch, den Haushalt weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und der ärmeren Bevölkerungsteile zu, sanieren.“

Zudem müssen erhebliche zusätzliche Haushaltbelastungen, wie der Stadionneubau in der jetzigen Form, zurückgenommen werden. Die von CDU und SPD erneut bestätigten Zusagen bezüglich eines neuen Stadions für Rot-Weiss-Essen hält die Fraktion DIE LINKE. angesichts der akuten Finanznot der Stadt für unrealistisch und unverantwortlich. 

Hans Peter Leymann-Kurtz: „Die Linke Ratsfraktion steht weiterhin zu den 7,5 Millionen Euro, die der Rat schon vor Jahren beschlossen hat. Für einen Viertligisten aber ernsthaft über 30 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln zu mobilisieren, ist schlicht unverantwortlich. Wäre die technisch durchaus mögliche Forderung der linken Ratsfraktion nach einem schrittweisen Umbau des Stadions umgesetzt worden, wäre die sprichwörtliche Kuh längst vom Eis. 

Positive Ansätze

In der Diskussion um die mögliche Schließung von Grundschulen sieht die linke Fraktion richtige Ansätze, welche es differenziert zu betrachten gilt. Um die Schließung von „Zwergschulen“ führt auch nach den Vorgaben des Landes kein Weg herum. Der Grundsatz „Kurze Beine – Kurze Wege“ darf dabei aber auch bei einer beschleunigten Schließung von einzügigen Grundschulen nicht umgangen werden. 

Bei der Frage der Personalkostenreduzierung erwartet die Linke Ratsfraktion die Einbeziehung der Personal- und Betriebsräte um eine differenzierte Betrachtung von Einsparpotentialen vorzunehmen. Pauschale Kürzungsvorgaben beim Personal – womöglich gegen den Widerstand von Personalrat und Gewerkschaft – hält die LINKE Ratsfraktion für kontraproduktiv. Darüber hinaus bleibt es dabei, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht zur Debatte stehen dürfen. 

Weiterhin hinaus bekräftigt die LINKE Ratsfraktion die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform, die diesen Namen verdient. Die Stadt ist nur zum kleineren Teil für ihre Finanzlage verantwortlich. Seit Jahrzehnten findet eine Umverteilung der Öffentlichen Finanzen zu Lasten der Kommunen statt. Gerade Städte wie Essen brauchen einen Entschuldungsfond und eine Gemeindefinanzreform.“

Für längst gescheitert hält DIE LINKE im Rat die Klientelpolitik der Industrie- und Handelskammer (IHK) die eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von vorneherein ablehnt. Angesichts des strukturellen Haushaltsdefizits, muss – jenseits aller Einsparpotentiale – auch die Einnahmenseite angegangen werden.

Teils verlogene Debatte

Als jüngstes Beispiel für die teils verlogen geführte Spardebatte bezeichnet die LINKE zudem das Verhalten von CDU und FDP, deren Koalitionsmehrheit im Bundestag noch vergangenen Freitag eine jährliche Mehrbelastung der Stadt Essen mutmaßlich im zweistelligen Millionenbereich (Wachstumsbeschleunigungsgesetz; Absenkung des Bundesanteils an der Kosten der Unterkunft im SGB II) beschlossen hat. Leymann-Kurtz: „Hierzu würden wir von den örtlichen „Sparexperten“ von FDP und CDU gerne auch einmal ein offenes Wort hören.“

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