Was sollte der Krisengipfel im Kanzleramt am gestrigen Abend? Anhand der mageren Ergebnisse kann man nur mutmaßen: Die Kanzlerin wollte Geschäftigkeit und Tatendrang suggerieren. Aber: Handeln, nicht ...
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Die Weigerung der Bundesregierung den privaten Bankensektor zu verstaatlichen hat die Steuerzahler viel Geld gekostet. Sie kostet aber vor allem Jobs. Denn 40 Prozent der Unternehmensinsolvenzen im er...
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Die Wahrheit kommt tröpfchenweise ans Licht. Jetzt sollen auch die Rentnerinnen und Rentner für die Lasten der Krise zur Kasse gebeten werden, die sie nicht verursacht haben. Jede Rentennullrunde ist ...
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Ich bin froh über die Klarstellung aus Karlsruhe. Das Urteil ist die Konsequenz aus einem falschen Föderalismusverständnis. Es darf nicht alles den Ländern überlassen werden. Jetzt ist der Bund geford...
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Laut offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenzahl im November 3,215 Millionen. Die Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen ist nicht der Verdienst der Bundesregierung....
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Nach den Großkonzernen LIDL, Telekom und Bahn nun also auch EDEKA. Mitarbeiter von EDEKA-Filialen in Sachsen, Thüringen und Bayern sollen systematisch durch den Arbeitgeber überwacht worden sein. Im U...
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Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist eine Warnung. Nicht die Muslime gefährden unser Zusammenleben und die Demokratie, sondern Rechtspopulisten und Naziparteien. Auch in Deutschland sind Muslimi...
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Diese Zahlen müssen alarmieren. Sogar im Mini-Aufschwung war jeder Zehnte auf Grundsicherung angewiesen, und die Zahl der auf Grundsicherung angewiesenen Menschen ist kaum gesunken. Die Sozialpolitik ...
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Rösler steht für eine unsoziale Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale ist eine Kriegserklärung an die Versicherten. Sie zahlen mehr und bekommen weniger Leistung. Richtig ist, dass Gesundheit nicht bi...
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Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Im Koalitionsvertrag war noch die Aussetzung der so genannten Internetsperren vereinbart worden. Jetzt übernimmt Bunde...
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