Handeln, nicht quatschen
Zur den mageren Ergebnissen des Krisengipfels im Kanzleramt erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Was sollte der Krisengipfel im Kanzleramt am gestrigen Abend? Anhand der mageren Ergebnisse kann man nur mutmaßen: Die Kanzlerin wollte Geschäftigkeit und Tatendrang suggerieren. Aber: Handeln, nicht quatschen ist angesagt. Die Situation der Beschäftigten im Land, die um ihre Arbeit bangen und die Lage kleiner und mittelständischer Unternehmen verbieten jedoch solche Art Showveranstaltungen.
Die Banken haben sich unter dem für sie aufgespannten Milliarden-Schutzschirm eingerichtet, Bilanzen aufgehübscht, faule Kredite dem Staat vermacht und horten nun tapfer den erneut wachsenden Reichtum. Der vollmundig angekündigte "Fonds zur Kreditversorgung" ist nicht mehr als eine Absichtserklärung und zudem bleibt er ohne Angabe des Volumens sehr vage.
Sicher scheint allerdings, dass der Staat aus Steuermitteln Garantien für Kreditrisiken geben will. Das ist typisch für die bankeneigene Schizophrenie: Gewinne werden privatisiert, Verluste dem Staat und den Steuerzahlern übergeholfen. Hilflosigkeit zeigt auch die Einsetzung des "Kreditmediators" Metternich. Außer Spesen nichts gewesen?
Fakt ist: Jetzt brauchen die Beschäftigten endlich einen Schutzschirm, sie brauchen Sicherheit für ihre Arbeitsplätze in ihren Unternehmen. Wenn die privaten Banken kläglich versagen, müssen sie in die öffentliche Hand.