Mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung nötig
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung. Die aktuellen Zahlen zum Grundsicherungsbezug seien alarmierend. Ernst erklärt:
Diese Zahlen müssen alarmieren. Sogar im Mini-Aufschwung war jeder Zehnte auf Grundsicherung angewiesen, und die Zahl der auf Grundsicherung angewiesenen Menschen ist kaum gesunken. Die Sozialpolitik des letzten Jahrzehnts ist gescheitert. Jetzt haben wir eine Krise, die die Arbeitslosigkeit steigen lässt. Die Realität des Jahres 2009 dürfte weitaus schlimmer sein als die Statistik des Jahres 2007. Das Leben auf Hartz-IV-Niveau ist längst nicht mehr die Ausnahme. In manchen Regionen ist es sogar die Regel. Es darf nicht sein, dass Millionen von der Gesellschaft abgehängt werden. Wir brauchen mehr Anstrengungen, um die Leute aus Hartz IV und Armut rauszuholen. Ein gesetzlicher Mindestlohn, höhere Hartz-IV-Sätze und eine sofortige Rentenerhöhung um vier Prozent würden Millionen helfen.