Der "neue Ton", den Joe Biden in München angeschlagen hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Bezug auf Afghanistan die Politik der neuen Administration nicht anders sein wird als unter Bush. ...
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Was im vergangenen Jahr noch parlamentarische und demokratische Normalität in Wiesbaden war, ist passé. Ein Jahr lang gab es einen linken Vizepräsidenten im Hessischen Landtag – selbstverständliche Re...
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Josef Ackermann hat allen Grund, sich zu schämen. Mit der Übernahme der Postbank hat die Deutsche Bank einen eleganten Weg gefunden, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, ohne dass dies von der Öff...
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Die LINKE unterstützt die internationalen Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe und der Einhaltung humanitärer Normen. Auch für diesen Konflikt gilt: Opfer sind in erster Linie Frauen, Kinder, ...
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Mit dem Vorgehen der Deutschen Bahn ist eine neue Eskalationsstufe der Arbeitnehmerüberwachung erreicht. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass im Jahr 2005 alle 240.000 Beschäftigten der Bahn in einer e...
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Die Kritik des UN-Menschenrechtsrates an der Bundesregierung ist berechtigt. Sie entlarvt die Doppelmoral der Regierung, die gerne auf andere zeigt und im eigenen Verantwortungsbereich Menschenrechtsv...
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Die Rente ab 67 ist nicht vergessen. Auch DIE LINKE wird die Rente im Wahlkampf auf die Tagesordnung setzen. Wir kämpfen wie die Gewerkschaften um gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten. Arbeitslosig...
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Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der fernab von jeglicher demokratischer Kontrolle mit fragwürdigen und intransparenten Methoden arbeitet. Die Zielsetzung, die der Verfassungsschutz in Bezu...
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Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan. Mehdorn ist Wiederholungstäter und leidet unter verbalem Kontrollverlust. Die jüngsten Äußerungen sind skandalös. Wenn Mehdorn daran festhält, dass ein Unt...
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Minister Scholz und Ministerin von der Leyen spielen mit wechselnden Rollen „guter Minister, böser Minister“, Vorwürfe fliegen von einer Adresse zur anderen und letztlich werfen beide nur Nebelkerzen....
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