Entschuldigung Mehdorns reicht bei weitem nicht aus
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, fordert als Konsequenz aus dem Datenschutzskandal bei der Bahn AG ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan. Mehdorn ist Wiederholungstäter und leidet unter verbalem Kontrollverlust. Die jüngsten Äußerungen sind skandalös. Wenn Mehdorn daran festhält, dass ein Unternehmen ein naturgegebenes Recht auf Ausspitzelung seiner Mitarbeiter hat, dann ist er untragbar. Aber es muss vor allem sichergestellt werden, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen. Eines der größten deutschen Unternehmen muss beim Arbeitnehmerdatenschutz Vorbild sein.
Die Bahn braucht eine Datenschutz-Charta. Deutschland braucht ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, damit endlich klar ist, welche Daten wofür erhoben und genutzt werden dürfen, und vor allem wann sie wieder gelöscht werden. Die Rechte der Betriebsräte müssen in allen Fragen des Datenschutzes gestärkt werden. Die gezielte Beobachtung und Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld muss verboten werden. Arbeitgebern muss es grundsätzlich untersagt sein, Fragen aus dem Privatbereich ihrer Beschäftigten zu stellen.