Koch in Hessen, Demokratie im Eimer
Zur (Nicht-)Wahl der Vizepräsidenten des Hessischen Landtages erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Was im vergangenen Jahr noch parlamentarische und demokratische Normalität in Wiesbaden war, ist passé. Ein Jahr lang gab es einen linken Vizepräsidenten im Hessischen Landtag – selbstverständliche Repräsentanz in den Gremien des Landtages.
Damit ist es vorbei. Mit dem kalten Krieger Koch verschärft sich wieder der Ton, dumpfe Ressentiments statt demokratischer Gepflogenheiten und erneut der harte Kurs der Ausgrenzung.
Letztlich zeugt das nur von einem Demokratieverständnis, das rückwärts gewandter nicht sein könnte. DIE LINKE wird, wenn sie bei Landtagswahlen im Jahr 2009 stärkste Fraktion wird, auch zeigen, dass guter politischer Stil bedeutet, den politischen Konkurrenten nicht auszugrenzen und ihm parlamentarische Rechte nicht streitig zu machen.