Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: "Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut." So vor wenigen Tagen a...
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„Es ist unstrittig, dass privater Reichtum und öffentliche Armut einander bedingen. Während Reiche trotz Finanzkrise immer reicher geworden sind, ist der Staat immer ärmer geworden. Bestätigt wird die...
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Eine nähere Kontrolle der Motivation bzw. des berechtigten Interesses im Einzelfall ist so praktisch nicht möglich. Dass auch die öffentliche Hand mit der Datenplattform des Landes (d-NRW) vergleichba...
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30 GenossInnen wählten sich ein und diskutierten mit den beiden Parteivorsitzenden eine Stunde lang über die aktuelle Lage, über konkrete Themen, die sie bewegen, und über Anregungen für den kommenden...
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Die Krise der Euro-Zone ist auch nach dem Zwischenurteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht vorbei. Das Gericht hat klargestellt, dass es beim Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) unter...
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Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche, öffentliche Schuldenaufnahme...
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Am gestrigen Mittwoch fanden in den Niederlanden die Wahlen zum Parlament statt. Zu den vorgezogenen Neuwahlen kam es, nachdem die rechtspopulistische Partei PVV, die eine Mischung aus Sozialpolitik n...
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Mobilität müsse jedoch für Alle bezahlbar sein, sagte Victor Perli, der Wolfenbütteler Landtags- und Kreistagsabgeordneter bei der Vorstellung des Konzeptes: „Wer sich Mobilität nicht leisten kann, wi...
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