Kreis Wesermarsch

DIE LINKE. Wesermarsch beantragt Beitritt zu Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!“

Die Linksfraktion im Kreistag Wesermarsch beantragt für die kommende Kreistagssitzung, den Beitritt des Landkreises Wesermarsch zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt“. Ziel dieses Bündnisses, das von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine parteiüber-greifend unterstützt wird, ist es, durch eine Besteuerung großer privater Geldvermögen die angespannte Lage der Kommunalfinanzen zu verbessern.

„Es ist unstrittig, dass privater Reichtum und öffentliche Armut einander bedingen. Während Reiche trotz Finanzkrise immer reicher geworden sind, ist der Staat immer ärmer geworden. Bestätigt wird diese Fehlentwicklung durch den aktuellen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung. Da nur Reiche sich einen armen Staat leisten können, ist es überfällig, die Besitzer großen Geldvermögen angemessen zu beteiligen. Deshalb unterstützen wir die For-derung nach (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer.“ So Fraktionsvorsitzender Thomas Bartsch.

Der aktuelle Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung belege darüber hinaus, dass die unteren 40% der Vollzeitbeschäftigten nach Abzug der Inflation Lohnverluste hinnehmen mussten. Demgegenüber sind die Löhne im oberen Bereich „positiv steigend“ gewesen.

DIE LINKE. lädt SPD und Grüne – die im Bund ebenfalls die Einführung einer Vermögensteuer befürworten – ein, einem gemeinsamen Antrag beizutreten.

Zurück zur Übersicht