Fiskalpakt abwehren - umfairteilen!
Eine Betrachtung von Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche, öffentliche Schuldenaufnahme so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung muss auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgefahren werden. Es drohen weitere massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, Renten, Löhnen und Stellen im öffentlichen Dienst. "Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient", so der EZB-Präsident Mario Draghi. ...