Arbeitsministerin Nahles ist offensichtlich vor der CSU eingeknickt, die jüngere Hartz-IV-Empfänger pauschal als „Drückeberger“ abstempelt und an deren schärferer Drangsalierung festhält. Nahles wisch...
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Bernd Riexinger erklärt: „Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall müssen sich jetzt, fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz, an ihr Minderheitenvotum aus dem ersten Untersuchungsauss...
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Die Europaabgeordnete der LINKEN, Martina Michels , ist Teil der Wahlbeobachtungsdelegation: „Fünf Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei die Zentrale eines regierungskritischen Med...
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Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat für ein Zwei-Klassen-Internet gestimmt. Für große Konzerne soll eine Art Überholspur in den Datenleitungen geschaffen werden. Das ist so, als müsste auf den Au...
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Die unter deutscher Federführung gnadenlos durchgesetzte Austeritätspolitik hat im Süden Europas eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und eine ganze Generation abgehängt. Kürzungsdiktate und Bank...
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"Bei dem morgigen Treffen darf Bundeskanzlerin Merkel nicht weiter auf den menschenverachtenden Kurs der osteuropäischen Schwesterparteien der Union eingehen. Jeder Euro, der weiter in Stacheldrahtzäu...
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Die Bundeskanzlerin muss sich entscheiden. Wird die Freiheit als Episode zugunsten rechtsnationaler Hetze zu ihrem europapolitischen Erbe? Oder hält sie an einer christlichen, sozialen und humanistisc...
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Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat schon lange vor den steigenden Flüchtlingszahlen dramatische Ausmaße angenommen. Daran war und ist die SPD massiv beteiligt: Seit 1994 wurden 350.000 bundeseigen...
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Das Gesetz zur Begrenzung der Leiharbeit, wonach erst nach neun Monaten derselbe Lohn für Leiharbeiter und Belegschaft gelten soll, ist ein Schlag ins Wasser. Diese Frist ist viel zu hoch, da bei der ...
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Ich begrüße es sehr, dass der neue IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann die Frage der Arbeitszeit und die Frage der persönlichen Zeitsouveränität zu seinen Schwerpunkten auserwählt hat. Es ist höchste Z...
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