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Mindestlohn rauf, Ausnahmen weg – das muss drin sein
Das Katastrophenszenario der Arbeitgeber von der Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze durch die Einführung des Mindestlohnes ist nicht eingetreten. Das freut uns und zeigt, dass die Einführung, ... Weiterlesen
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Danke für Euer Engagement 2015 - Unsere Herausforderungen 2016
Liebe Genossinnen und Genossen, 2015 war das Jahr der Grenzen. Aber auch der Grenzüberschreitungen, ja sogar der Grenzsprengungen. Durch die griechische Regierung unter Syriza wurden die Grenzen der e... Weiterlesen
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Flüchtlinge, Kommunalfinanzen und die Euro-/EU-Krise
Das Flüchtlingsthema wird auch im nächsten Jahr das zentrale Thema bleiben. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, ist zuletzt deutlich gesunken. Statt täglich 6... Weiterlesen
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Merkel soll mehr Druck ausüben
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Spanien wählt die Kürzungspolitik ab
Der große Erfolg der aus der sozialen politischen Protestbewegung hervorgegangenen Podemos ist wie eine Frischzellenkur für das etablierte Parteiensystem. Wir gratulieren dem Vorsitzenden von Podemos,... Weiterlesen
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Weihnachtsgeld für Alle
Nur 54 Prozent aller Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld. Wir wollen, dass alle Beschäftigten in den Genuss von Weihnachtsgeld kommen, welches mindestens 50 Prozent ihres Monatseinkommens erreicht. ... Weiterlesen
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UN-Friedensplan zu Syrien - Bundeswehreinsatz stoppen
Ich begrüße außerordentlich, dass nach fast fünf Jahren nun endlich konkrete Schritte zu Friedensverhandlungen in Syrien unternommen wurden. Die Bundesregierung muss nun unverzüglich den mit aller Gew... Weiterlesen
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Stadtwerke-Strom weiter mit Atom und Kohle
„Während die Koalition nicht zögert, den Stadtwerken einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung abzuverlangen, weist sie inhaltliche Vorgaben hingegen ohne nähere Begründung zurück. Atomausstieg und Kl... Weiterlesen
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Türkische Soldaten töten 23 Kurden
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger : „Die Bundesregierung macht sich am aufkommenden Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei mitschuldig, wenn sie nicht sofort g... Weiterlesen
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Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg
Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz h... Weiterlesen
