Türkei: Repression und Gewalt im Vorfeld der Parlamentswahlen
DIE LINKE entsendet mehr als 40 Wahlbeobachter*innen zu den Parlamentswahlen in der Türkei. Der Ausgang der Neuwahlen in der Türkei ist auch für Deutschland und die EU von großer Bedeutung. Die internationale Öffentlichkeit muss mithelfen, dass bei den Wahlen demokratische Regeln eingehalten, Wahlbetrug verhindert und die demokratische Opposition gestärkt wird.
Die Europaabgeordnete der LINKEN, Martina Michels, ist Teil der Wahlbeobachtungsdelegation: „Fünf Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die Wahlen finden in einem Klima der Einschüchterung und der Gewalt statt.“
Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger erklärt: „Die Türkei befindet sich am Rande eines Bürgerkrieges, trotzdem werden am Sonntag Wahlen durchgeführt, weil dem nicht zur Wahl stehenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Ergebnisse der letzten Parlamentswahl nicht passten. Der grausame Anschlag von Ankara, bei dem mehr als 100 Menschen ihr Leben verloren haben, darunter viele HDP-Anhänger, ist nur der traurige Höhepunkt einer von Repression geprägten Politik in der Türkei. Die HDP musste alle Wahlkampfveranstaltungen absagen. Ihre Wahlzeitung wurde vom Gericht verboten. Es ist also ein Wahlkampf unter schwierigsten Bedingungen und starken Einschränkungen. DIE LINKE unterstützt die HDP bei dieser Wahl.“
Martina Michels kritisiert auch das Vorgehen der EU-Institutionen und Bundeskanzlerin Merkel: „Wenn die EU die Türkei bedingungslos zum neuen Schlüsselpartner in der Flüchtlingsfrage erklärt, so spielt sie mit dem Feuer und setzt auf kurzfristige politische Lösungen, bei denen es nur um die bloße Rücknahme von Flüchtlingen geht. Wer derartige Wahlgeschenke an Erdogan verteilt, fällt der um Demokratie, Frieden und Menschenrechte bemühten Bewegung in den Rücken. Das ist ein Schlag ins Gesicht, nicht zuletzt in jenes der Flüchtlinge, die ab sofort mit freundlicher Finanzierung der EU in der Türkei bleiben sollen. Selten zuvor sind die festgeschriebenen Werte der Europäischen Union so dreist für ungültig erklärt worden.“
Tobias Pflüger abschließend: "Die Türkei ist offensichtlich kein "sicherer Herkunftsstaat". Die EU-Kommission diskutiert nun als "Belohnung" für ein Rahmenabkommen zur Rückführung von Flüchtlingen nun die Wiedereröffnung des EU-Beitrittsprozesses. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich alle Unterstützungen des autoritären Erdogan-Regimes zu unterlassen. Dazu gehört, dass alle Waffenlieferungen an die Türkei sofort beendet werden."
Die 40 Wahlbeobachter*innen kommen aus Baden-Württemberg, auch Genossen aus Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Rheinland-Pfalz werden dabei sein. Neben Martina Michels und Tobias Pflüger sind auch die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, Heike Hänsel und Karin Binder am Wochenende vor Ort.