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  1. Presseerklärungen

    und Roma werden ins soziale Elend abgeschoben, Flüchtlinge als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge denunziert... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    ng aller Flüchtlinge. Wir verurteilen die Pläne der Bundesregierung, bestimmte Flüchtlinge wie die serbischen [...] Asylbewerberleistungsgesetz wurde eingeführt, das Flüchtlinge zu Menschen dritter Klasse degradiert und ihnen [...] Folge kam dann noch das Flughafenverfahren, das Flüchtlinge gleich nach Ankunft erst mal in Haft nimmt. All... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Brandenburger Tor für ihre Rechte demonstrierenden Flüchtlinge durch überhartes polizeiliches Agieren schikaniert [...] angekündigt haben, dort gegen die Anliegen der Flüchtlinge zu demonstrieren. Chauvinismus und fremdenfeindliche... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Meldungen zur Situation und zum Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor lese. Wut vor allem auf [...] und die Mitglieder meiner Partei auf, die Flüchtlingsproteste weiterhin mit Decken und Kleidung zu unterstützen... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    nigerianischen Botschaft in Deutschland. Hier haben Flüchtlinge mit vollem Recht darauf hingewiesen, dass aus [...] und Leben, das den Abgeschobenen dort droht. Flüchtlinge haben ein Recht auf Menschenwürde und demokratische [...] entzogen werden soll. Die Kernforderungen der Flüchtlinge, Abschiebestopp, Abschaffung der Residenzpflicht... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Aufnahme von Flüchtlingen eher verhindert als ermöglicht. Noch immer leben Flüchtlinge in Deutschland [...] eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die zentralen Flüchtlingsunterkünfte müssen durch eine dezentrale [...] dafür einsetzen, dass dieses Land zu einer Flüchtlingspolitik findet, die sich am Maßstab der Menschenwürde... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Gesetz sieht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge deutlich geringere Sozialleistungen als für Deutsche [...] vor. Die Grundleistungen für einen erwachsenen Flüchtling liegen um 40 Prozent unter dem Betrag, den Hartz-IV-... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Aufnahmeprogramm des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) zugestimmt hat. Doch 300 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen [...] Just am Welttag des Flüchtlings verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Leistungen [...] gsgesetzes überhaupt verfassungsgemäß sind. Flüchtlinge und Asylsuchende erhalten erheblich weniger ... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    zehn iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen den unhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren [...] zeichnet sich durch einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen aus. So weigert sich die Landesregierung immer [...] Sammellager auf nicht selten traumatisierte Flüchtlinge haben kann, verdeutlicht der kürzlich begangene... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Wir brauchen eine menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wer Menschen fundamentale... Weiterlesen