Menschenwürde und Solidarität statt Abschottung und Rassismus
Aus Anlass des heutigen Internationalen Tages der Migranten erklären Katina Schubert und Ali Al Dailami, Mitglieder des Parteivorstandes:
Nach über 50 Jahren bundesdeutscher Einwanderungsgeschichte sind Rassismus und Diskriminierung für viele Menschen mit Migrationshintergrund weiter alltägliche Erfahrung. Der Anteil der Schul- und AusbildungsabbrecherInnen ist genauso ungleich verteilt zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund wie das Risiko, erwerbslos zu werden oder unter die Armutsgrenze zu fallen.
Und: all diejenigen, die keinen deutschen Pass haben, sind von politischer Gestaltung ihres Landes, in dem sie leben, ausgeschlossen.
Dies sind Konsequenzen der verfehlten Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte: Menschen werden nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft eingestuft. Integration ist aber ein beidseitiger Prozess, der Herkunftsgesellschaft wie Eingewanderte gleichermaßen zur Selbstveränderung fordert. Und Grund-Voraussetzung zur Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller am sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben.
Doch statt endlich einen wirklichen Politikwechsel einzuleiten, erleben wir immer neue Auflagen der alten Politik: Muslime stehen unter Generalverdacht, Sinti und Roma werden ins soziale Elend abgeschoben, Flüchtlinge als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge denunziert. Dies ist das politische Klima, in dem rassistische und faschistische Einstellungen gedeihen können. Das beweisen nicht nur die Pogrome, vor allem kurz vor und nach der Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl, sondern auch die Mordserie des NSU und das völlige Versagen der Behörden.
Wir fordern eine radikale politische Kehrtwende. Wir fordern gleiche Rechte für alle, die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze wie die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz. Wir möchten, dass alle dauerhaft hier lebenden Menschen unabhängig von ihrem Pass wählen und mitgestalten können. Das kommunale Wahlrecht ist dabei ein wichtiger erster Schritt. Wir fordern eine antirassistische Normenbereinigung des gesamten Gesetzeswerkes und die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsnormen in die bundesdeutsche Politik- und Behördenpraxis.