Flüchtlinge sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert das Vorgehen der Polizei gegen eine Gruppe von Flüchtlingen, die die nigerianische Botschaft in Deutschland aus Protest gegen die Abschiebepraxis besetzt hatten und fordert Solidarität mit den auf dem Oranienplatz in einem Zeltlager protestierenden Flüchtlingen. Sie erklärt:
Ich protestiere in aller Schärfe gegen das unverhältnismäßige Vorgehen der Berliner Polizei gegen die friedlichen Besetzer der nigerianischen Botschaft in Deutschland. Hier haben Flüchtlinge mit vollem Recht darauf hingewiesen, dass aus Deutschland tagtäglich Menschen in die politischen und wirtschaftlichen Krisenregionen der Welt abgeschoben werden, ohne Rücksicht auf die Gefahr für Leib und Leben, das den Abgeschobenen dort droht. Flüchtlinge haben ein Recht auf Menschenwürde und demokratische Beteiligung. Es ist erstens niemals hinzunehmen, dass ihnen eine menschenwürdige Behandlung verweigert wird, und zweitens ein politischer Skandal, dass ihnen auch noch das Recht auf den politischen Protest gegen diese Zustände entzogen werden soll. Die Kernforderungen der Flüchtlinge, Abschiebestopp, Abschaffung der Residenzpflicht und Abschaffung der Flüchtlingslager, sind nicht mehr als das Einfordern des Rechts auf Menschenwürde, das unsere Verfassung allen hier lebenden Menschen zugesteht. Wir sind solidarisch mit den Forderungen der Flüchtlinge nach menschenwürdiger Behandlung und ihrem Kampf für ihre Rechte. Ich rufe alle Berlinerinnen und Berliner auf, ihre Solidarität mit den demonstrierenden Flüchtlingen zu zeigen.