Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen – "save me"-Kampagne unterstützen!
Zum Welttag des Flüchtlings am 20. Juni 2012 erklären die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Ali Al Dailami und Katina Schubert:
Just am Welttag des Flüchtlings verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes überhaupt verfassungsgemäß sind. Flüchtlinge und Asylsuchende erhalten erheblich weniger Leistungen als Hartz-IV-Beziehende, zum Teil nur Sachleistungen. Das ist nicht nur unmenschlich, es verschärft rassistisch begründete Ausgrenzung. Selbst die Bundesregierung hatte festgestellt, dass die seit 1993 gleich gebliebenen Leistungen nicht verfassungsgemäß sind, getan hat sie nichts. Es ist an der Zeit, das einzig Richtige zu tun und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
Weltweit sind über 42 Millionen Flüchtlinge unterwegs. Ganze 570.000 leben in Deutschland, und damit in einem immer noch zu den reichsten Ländern der Welt zählenden Staat. Doch die Bundesregierung wird nicht müde, die Abschottungspolitik der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen voran zu treiben. Es ist gut, dass die Innenminister von Bund und Ländern der Teilnahme Deutschlands am Aufnahmeprogramm des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) zugestimmt hat. Doch 300 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen in ein Land, das über 80 Millionen EinwohnerInnen hat, ist viel zu gering. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung ernsthaft am Resettlement-Programm des UNHCR beteiligt und unterstützen die save-me-Kampagne der Flüchtlingsorganisationen.