Die traurige Auszeichnung als "Abschiebeminister" erfolgt zu Recht und müsste eigentlich noch weiter gehen. Denn Bundesinnenminister Friedrich ist nicht nur mit seinen Länderkollegen dafür verantwortl...
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Dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nun offensichtlich in Gang kommt, ist gut und längst überfällig. Es ist ein deutliches Stopp-Zeichen für die Feinde der Demokratie, für gewalttätige, offen rassisti...
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Das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Grundrecht. Wer mit Hartz IV dieses Grundrecht verletzt, gefährdet die Demokratie und hebelt das Grundgesetz aus. Wer den Mensche...
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Rösler begründet die neuerlichen Privilegien für die Großindustrie mit dem Totschlagargument des Erhalts von Arbeitsplätzen. Wo war der Wirtschaftsminister, als durch die planlose Energiepolitik der B...
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Der 13. Platz auf dem Korruptionsindex darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Union und FDP blockieren im Bundestag ...
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Am 6. Dezember jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem der damalige Bundesinnenminister Schäuble den sogenannten Asylkompromiss präsentierte. Der Inhalt: das Grundrecht auf Asyl wurde geschleift und so...
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Seit 1988 wird der Welt-AIDS-Tag jährlich am 1. Dezember begangen. Der Tag ist nicht nur ein Tag zum Gedenken an die Verstorbenen, ein Tag der Solidarität mit Infizierten, Erkrankten und ihren Angehör...
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Die Krise erreicht endgültig den deutschen Arbeitsmarkt, das leugnet eigentlich niemand mehr. Allein die politisch Verantwortlichen müssen noch zum Jagen getragen werden. Besser als erwartet ist eben ...
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Die Zahl der HIV-Infektionen hat in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, leben rund 78.000 Menschen in Deutschland mit dem Virus. Allein in diesem Jahr...
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Offensichtlich hat es die Bundesregierung nicht nötig, das Expertenwissen der Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts zu n...
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