NPD-Verbot allein reicht nicht - Nazis raus aus den Köpfen
Zur Debatte um einen NPD-Verbotsantrag und dessen Erfolgsaussichten erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nun offensichtlich in Gang kommt, ist gut und längst überfällig. Es ist ein deutliches Stopp-Zeichen für die Feinde der Demokratie, für gewalttätige, offen rassistische Organisationen.
Es gilt jedoch zu bedenken, dass man den braunen Dreck in den Köpfen nicht automatisch mit verbietet. Parallel gibt es daher noch weit mehr zu tun, da sind sich Politiker, Juristen und Experten einig. Allein, es fehlt an Taten.
Zwingend nötig ist die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Widerstandes, eine Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten ist nicht hinnehmbar. Die Finanzierung von Projekten gegen Rechts muss mindestens gesichert, wenn nicht aufgestockt werden. Schulische Bildung gehört qualitativ den Erfordernissen angepasst.
Zum außergerichtlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus gehört auch ein Wandel im gesellschaftlichen Klima. Solange, beispielsweise mit der deutschen Asylgesetzgebung, suggeriert wird, dass "fremd" gleich feindlich ist, findet Hass auf Andersdenkende, anders Aussehende, anders Lebende immer wieder einen Nährboden.
Und: All jene, die jetzt ein NPD-Verbot fordern, können ihr Engagement gegen Faschismus und Rassismus auch ganz einfach konkret unter Beweis stellen, mit sichtbarem Protest bei jeder Nazi-Demo an jedem Ort.