Abschiebeminister 2012: Traurige "Auszeichung"
Zur Ernennung von Bundesinnenminister Friedrich zum "Abschiebeminister 2012" durch "Jugend ohne Grenzen" erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Die traurige Auszeichnung als "Abschiebeminister" erfolgt zu Recht und müsste eigentlich noch weiter gehen. Denn Bundesinnenminister Friedrich ist nicht nur mit seinen Länderkollegen dafür verantwortlich, dass vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien massenhaft in Elend und rassistische Diskriminierung abgeschoben werden. Er ist es auch, der die neu-alte Debatte um sogenannten Asylmissbrauch immer wieder anheizt, Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien weniger Leistungen als anderen gewähren will und dazu antreibt, dass zunehmend mehr Roma zur "freiwilligen Ausreise" nach Serbien und Mazedonien genötigt werden. Die Folgen für sie sind oftmals dramatisch: ihnen fehlt nicht nur jede Perspektive. Ihnen droht Verfolgung durch die serbischen Behörden, die aus Angst, die Visafreiheit mit den EU-Staaten zu verlieren, Asylgesuche unter Strafe stellen.
Am 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte: die Bundesregierung ist aufgefordert, nicht die Verschlimmbesserung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzulegen, sondern dasselbe abzuschaffen und die rassistische und antiziganistische Verfolgung von Roma z.B. in Serbien und Mazedonien auch als politische Verfolgung anzuerkennen.