Debatte um soziale Grundrechte und für Selbstbestimmung geht in neue Runde
Erwerbslose, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände des "Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum" fordern neben existenzsichernden gesetzlichen Mindestlöhnen bedeutend höhere Grundsicherungsleistungen und die Abschaffung der Sanktionen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Das Recht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe ist ein Grundrecht. Wer mit Hartz IV dieses Grundrecht verletzt, gefährdet die Demokratie und hebelt das Grundgesetz aus. Wer den Menschen die Entscheidungsfreiheit über ihre Arbeits- und Lebenszeit verwehrt, behindert selbstbestimmtes Leben.
Mit seinen Forderungen unterstützt das "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" die Kämpfe für soziale Grundrechte und Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Menschen. Die gesellschaftlichen Debatte darüber ist wieder eröffnet. Die Hartz-Koalition steht unter Druck.