Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise ...
Weiterlesen
Für die NATO ist der Libyen-Krieg ein "großer Erfolg". Für die Bundesregierung, obwohl sie im Weltsicherheitsrat nicht zugestimmt hatte, ebenfalls. Westerwelle traut sich nicht, dem allgemeinen Jubel ...
Weiterlesen
Die hysterischen Reaktionen auf den griechischen Volksentscheid sind beschämend. In einer Demokratie müssen immer die Bürger das letzte Wort haben, und nicht die Banken. Wenn die Börsen aus Angst vor ...
Weiterlesen
Die Zahl der Arbeitslosen lag im Monat Oktober offiziell bei 2,737 Millionen. Der schöne Schein trügt. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: Ganz ohne Tricks sind in Deutschland 3,799 Mill...
Weiterlesen
Michael Schlecht erklärt: "Die von EU und IWF durchgesetzten der Lohn- und Sozialkürzungen müssen sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden. Vor allem dürfen Tarifverhandlungen nicht auf betriebli...
Weiterlesen
Die Reaktion der USA auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO spricht für ein unzivilisiertes, grundsätzlich dem Völkerrecht abgeneigtes Verhalten. Mehr als zwei Drittel der UNESCO-Mitglieder haben s...
Weiterlesen
Die Steuerschätzer rechnen insgesamt mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 100 Milliarden Euro bis Ende 2016. Ich schlage vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für di...
Weiterlesen
Wer wie die Union nun ausgerechnet die Leiharbeitstarife zum Vorbild für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze nehmen will, würde den Niedriglohnsektor eher zementieren, als dafür zu sorgen, dass...
Weiterlesen
Das Ende des UN-Mandats für den Libyen-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken. Obwohl Gaddafis Regime glücklicherweise ein Ende gefunden hat, stellen sich zahlreiche Fragen nicht nur zu den Umst...
Weiterlesen
Der Parteitag war ein großer Erfolg. Mit 96,9 Prozent haben wir ein Programm verabschiedet. Darüber freue ich mich. Die meisten Probleme wurden schon vor dem Parteitag in langen Sitzungen des Parteivo...
Weiterlesen