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Gesine Lötzsch

Griechenland ist Spielball der Börsen geworden

Zum undemokratischen Umgang der europäischen Regierungen mit Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Doch dagegen sträubt sich die Bundesregierung. Sie hat das Primat der Politik an Banken und Rating-Agenturen abgegeben. Kanzlerin Merkel agiert als Schuldeneintreiberin von Banken und Ratingagenturen. Das ist der Hauptgrund für die Finanzkrise und deshalb werden wir von einerKrise in die nächste taumeln.

Griechenland ist zum Spielball der Börsen geworden. Die Kanzlerin hat nichts Besseres zutun, als dieses Spiel mitzuspielen. Es ist ein dramatisches Zeichen des demokratischen Verfalls, wenn eine Volksabstimmung in Griechenland bei den Herrschenden in Europa solch eine Empörung auslöst. Keiner der europäischen Regierungschefs hat sich jemals so über die Banken und Börsen empört, die Griechenland zum Spielball gemacht haben. Die Absage des Referendums und die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zeigen, dass Griechenland direkt aus Brüssel regiert wird. Das griechische Volk wird gar nicht mehr nach seiner Meinung gefragt.

Es ist schon jetzt klar zu erkennen, wer die nächsten Opfer der Börsen und Banken sein werden. Dieses Roulettespiel können nur die Menschen selbst, gegen ihre neoliberalen Regierungen, beenden. Der Euro wird nicht gerettet, indem immer drastischere Kürzungspakete in ganz Europa geschnürt werden. Das wird die Krise nur verschärfen. Der Euro hat nur eine Überlebenschance, wenn die Finanzmärkte entmachtet werden. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor, der den Interessen der Mehrheit der Gesellschaft dient.

DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und allen anderen Ländern, die nicht länger hinnehmen wollen, dass der Reichtumweiter von unten nach oben verteilt wird.


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