Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen
Zu den erwarteten Steuermehreinahmen von über 100 Mrd. Euro bis 2016 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Steuerschätzer rechnen insgesamt mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 100 Milliarden Euro bis Ende 2016.
Ich schlage vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für die Beseitigung von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen müssen vollständig zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine soziale Energiewende investiert werden. Das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.
Eine Senkung des Solidaritätszuschlages, wie ihn die Kanzlerin fordert, lehnen wir ab. Damit würden nur die oberen Einkommen und Unternehmen entlastet werden.