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Datenschutz bald nur noch Worthülse
Die Kritik des europäischen Datenschutzbeauftragten ist berechtigt. Mit der nun vereinbarten Weitergabe der Daten von USA-Besuchern über europäische Fluggesellschaften an US-Terrorfahnder wird das Rec... Weiterlesen
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Deutschlandfonds ist Etikettenschwindel
Becks Vorschlag ist der hilflose und völlig ungeeignete Versuch, der SPD einen sozialen Anstrich zu verpassen. Der Deutschlandfonds ist Etikettenschwindel, der nichts am zentralen Problem der ungleich... Weiterlesen
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Datenvernichtung wäre skandalös
Trifft der Bericht tatsächlich zu, handelt es sich um einen Skandal erster Ordnung. Herr Kurnaz hat ein Recht darauf, dass die Vorgänge um seine Person und das Handeln der Bundesregierung, das Handeln... Weiterlesen
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DIE LINKE ist Teil der Europäischen Linken
Fraktion im Europäischen Parlament an", so der Parteivorsitzende heute in Strassburg. DIE LINKE werde intensiv... Weiterlesen
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Schäuble ein Daten-Messie?
Der Bundesinnenminister zeigt zunehmend typische Symptome des Messie-Syndroms. Er sammelt alle ihm bislang zugänglichen Daten auch unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und lässt kein Weg versucht, um... Weiterlesen
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G8-Gipfel politisch gescheitert - Globalisierungskritiker gewinnen an Selbstbewusstsein
Der G8-Gipfel war ein gigantischer Propagandarummel, vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Ergebnisse rechtfertigen keinesfalls die Verschleuderung von über 100 Millionen Euro für diese "... Weiterlesen
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Protest ist in, G8 sind out
Die Gipfelproteste waren – abgesehen von den Ausschreitungen am Samstag - ein Erfolg der Vielfalt und Kreativität. Die zahlreichen friedlichen Aktionen und Diskussionsrunden haben dem G8-Gipfel zu Rec... Weiterlesen
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Auf Schönwetter machen reicht nicht
Man hat den Eindruck: Die G8 reden vom Wetter, wir reden vom Klimaschutz. In Zeiten des Klimawandels reicht es nicht aus, auf Schönwetter zu machen. Sicherlich sitzt mit George Bush Frau Merkel ein ha... Weiterlesen
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G8-Demo großer Erfolg – Gewalt geht von G8 aus
Die gestrige Demonstration gegen den G8-Gipfel war ein großer Erfolg. Trotz der skandalösen Einschüchterungen in den vergangenen Wochen durch die Polizei sind 80000 nach Rostock gekommen. Die Botschaf... Weiterlesen
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G8-Kritik geht weiter
Die gestrige Demonstration in Rostock war ein Erfolg der Bewegung von GlobalisierungskritikerInnen und G8-GegnerInnen. Zehntausende Menschen demonstrierten friedlich, phantasievoll und lautstark. Wir ... Weiterlesen
