Staatlich sanktioniertes Hacking
Zu den von Innenminister Schäuble erneut geforderten gesetzlichen Regelungen für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Erneut bemüht Innenminister Schäuble die Terrorgefahr, um geheimdienstliches Hacking salonfähig zu machen. Seit längerem missbraucht der Bundesinnenminister den Kampf gegen den Terror für eine allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Polizei und Geheimdienste erst mühsam den Zugriff auf persönliche Daten erstreiten mussten.
Generalverdacht statt Unschuldsvermutung ist die verfassungswidrige Kurzform dessen, was der Bundesinnenminister plant. DIE LINKE wird diesem Ansinnen ihren ganzen Widerstand entgegen setzen. Die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte dürfen nicht zur Fußnote verkommen.
Bleibt zu hoffen, dass die SPD in dieser Frage standhaft bleibt und sich endlich vom Schily-Kurs abwendet. Das wäre ein erster Schritt der SPD auf dem Weg zur bürgerrechtlichen Besserung.