Die geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW ist nichts anderes als der Versuch, die Steuergeschenke der Bundesebene für die Milliardäre und Millionäre im Landeshaushalt gegen zu finanzieren. Auc...
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Die geschäftsführende Bundesregierung darf jetzt keine weitreichenden Entscheidungen ohne politisches Mandat fällen. Insbesondere auf europäische Ebene sollte sie keine militärische Kooperation oder w...
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Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Es ist unfassbar: Die Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen so wenig Geld, dass es nicht zum Leben reicht. Wenn jemand desh...
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Die erst 2016 eingeführte Sperrklausel sollte angeblich die Arbeit der Politiker*innen der großen Parteien vor Ort erleichtern. Ein solches Politikverständnis verdeutlicht ihre ganze Arroganz. Wenn in...
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Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Auch wenn die Sondierungsgespräche in den Sand gesetzt worden sind, soll die verheerende Kriegspolitik der Vorgängerregierung quasi „ge...
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DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Siemens. Die Führung des Siemenskonzerns opfert tausende Beschäftigte und damit auch ihre Familien für unternehmerische Fehler...
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Angela Merkel ist mit Versuch eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden jämmerlich gescheitert, die Inszenierung der FDP war lächerlich und peinlich. Doch dem Land ist durch das Scheitern der schwar...
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DIE LINKE fordert ganz klar: Kinderrechte gehören in das Grundgesetz. Die Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wäre rein rechnerisch im Bundestag sicher. Wir fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen ...
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Wenn es keine öffentliche Bibliothek mehr im eigenen Viertel gibt, sind vor allem die Kinder- und Jugendlichen die leidtragenden, bei denen es zu Hause keine oder kaum Bücher gibt. Wenn die Wege zur n...
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Dazu erklärt die Landesvorsitzende Anja Stoeck: „Endlich sollen Kitas in ganz Niedersachsen gebührenfrei werden. Wir erwarten, dass dies ebenso für Krippen gilt. Die Kosten dafür müssen aber vollständ...
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