Geschäftsführende Regierung darf keine weitreichenden Entscheidungen treffen
Zu der Lage nach den gescheiteren Sondierungsgesprächen und einer möglicherweise länger amtierenden geschäftsführenden Bundesregierung, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die geschäftsführende Bundesregierung darf jetzt keine weitreichenden Entscheidungen ohne politisches Mandat fällen. Insbesondere auf europäische Ebene sollte sie keine militärische Kooperation oder weitere Freihandelsabkommen vorantreiben. Wir haben ein gewähltes Parlament. Keine Partei darf sich jetzt der Debatte und Entscheidung über Zukunftsfragen unserer Republik im Bundestag verweigern. Jetzt können alle zeigen, dass ihnen Bildung, Pflege, Rente tatsächlich wichtig sind, wie sie in ihren Wahlprogrammen behaupten.