„Wir gehen davon aus, dass die rot-grüne Mehrheit im Rat unsere Anträge ablehnen wird und werden den Gesamthaushalt deshalb nicht zustimmen“, betont Fraktionschef Oliver Förste. „Wir freuen uns zwar, ...
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Bernd Riexinger fasst die politische Stoßrichtung des Entwurfs zusammen: "Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Viele teilen mit uns das Unbehagen an einer Gesellschaft, in der sich riesi...
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Aus Sicht der Linksfraktion ist allerdings nach nunmehr zweijähriger Testphase der Zeitpunkt gekommen, an dem eine wirkliche Dauerlösung her muss. „Es kann nicht sein, dass MitarbeiterInnen der Stadt ...
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"Ich unterstütze die Warnstreiks, denn nur so können die Kolleginnen und Kollegen dafür sorgen, dass die Arbeitgeber endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Generell tritt Die LINKE dafür ei...
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"Wenn sie den Strompreisanstieg tatsächlich unterbinden wollen, muss eine effektive staatliche Preisaufsicht wieder eingeführt werden damit gesunkenen Preise an der Strombörse an die Verbraucherinnen ...
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Fraktionssprecher Jörg Detjen: „Bei der Stadt Köln sind 3,5 Stellen als Lebensmittelkontrolleure unbesetzt. Die Kriminellen nutzen jede noch so kleine Lücke. Die Stadt Köln muss ihren hoheitlichen Auf...
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„Diese Zahlen belegen, wie groß das Problem der Energiearmut mittlerweile geworden ist“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. “Ständig steigende Strompreise durch undurchdachte Regelungen auf Bund...
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