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Bonn

Kontrollen in der Rheinaue: Freizeiteinsatz ist keine Dauerlösung

Die Stadtverwaltung will die abendlichen Kontrollen durch MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes in der Rheinaue auch in diesem Jahr durchführen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: Die zusätzlichen Kontrollen der Stadt in der Rheinaue sind erfolgreich. Auch im zweiten Jahr der abendlichen Sommerkontrollen ist ein deutlicher Rückgang der Vandalismusschäden zu verzeichnen und das Feedback von allen Seiten positiv. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Verwaltung nun auch in diesem Sommer durch höheren Personaleinsatz für friedliche Abende in der Rheinaue sorgen will.

Aus Sicht der Linksfraktion ist allerdings nach nunmehr zweijähriger Testphase der Zeitpunkt gekommen, an dem eine wirkliche Dauerlösung her muss. „Es kann nicht sein, dass MitarbeiterInnen der Stadt gegen nebenberufliche Bezahlung in ihrer Freizeit die Rheinaue ablaufen. Wer diese Kontrollen dauerhaft will, der muss sie auch durch reguläre Arbeitsverhältnisse abdecken. Oder sollen zukünftig MitarbeiterInnen der Stadtreinigung neben-beruflich in den Abendstunden die gelbe Tonne leeren?“, so Michael Faber.

Der Einsatz von städtischen Beschäftigten in der Freizeit und damit neben der Haupt-beschäftigung darf nicht zur Regel werden. Die Linksfraktion wird deshalb beantragen, diese Kontrollen zukünftig entweder durch zusätzliches städtisches Personal oder durch regulär verlängerte Arbeitszeiten der MitarbeiterInnen sicherzustellen. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum – Kernbereich der öffentlichen Hand – muss im Rahmen ordentlicher Beschäftigung gesorgt werden.