DIE LINKE legt eigene Vorschläge zum Haushalt vor – Hannover-Anleihe zur Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus
Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover macht auch in diesem Jahr zahlreiche Vorschläge zur sozialen Gestaltung und Konsolidierung des Haushalts. „Die Vorschläge der Linken orientieren sich an einer vorsorgenden antizyklischen Haushaltspolitik und sollen verhindern, dass im nächsten Konjunkturabschwung erneut sozial ungerechte Kürzungen, zum Beispiel im Personalbereich, oder Privatisierungen erfolgen“, sagt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Helga Nowak.
„Wir gehen davon aus, dass die rot-grüne Mehrheit im Rat unsere Anträge ablehnen wird und werden den Gesamthaushalt deshalb nicht zustimmen“, betont Fraktionschef Oliver Förste. „Wir freuen uns zwar, dass Rot-Grün unseren sozialpolitischen Forderungen aus den vergangenen Jahren teilweise nachgegeben hat, es bleibt aber meistens bei Stückwerk. Außerdem fehlen zur Verabschiedung des Haushalts noch wichtige Grundlagen, wie der neue Bäderplan sowie die Konzepte zum Schulessen und dem Einsatz von neuen Medien an den Schulen.“
Im Einzelnen fordert DIE LINKE:
- Die Ausgabe einer „Hannover-Anleihe“ in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro zur Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus
- Die Übernahme des Misburger Bades durch die Stadt sowie einen ausreichenden Beitrag zur Sanierung des Fössebades
- Kostenloses Mittagessen an Schulen und KiTas für Inhaber des Hannover Aktiv Passes
- Der Hannover Aktiv Pass soll außerdem auch für Geringverdiener gelten, Sozialtarife bei Strom- und Gas bei den Stadtwerken enthalten sowie mit einem Sozialticket als Monatskarte gekoppelt werden
- Die Einführung eines Bildungsfonds zur beruflichen Qualifikation von benachteiligten Jugendlichen in Höhe von einer Million Euro
- Die Kopplung der Honorare bei der Volkshochschule und den von der Stadt geförderten Vereinen und Institutionen an die Tarifabschlüsse der städtischen Angestellten
- Die Anschaffung eines neuen Bücherbusses
- Zur Gegenfinanzierung dieser Vorschläge und weiteren Konsolidierung des Haushalts fordert DIE LINKE wieder eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer von 460 auf 480 Punkte