In wenigen Stunden werden im Rahmen des Schengener Abkommens die Kontrollen an den Grenzen neun weiterer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegfallen. Damit wird Deutschland erstmals in seiner Ges...
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Die Aufnahme der Postdienstleister in das Entsendegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings mit einem großen Wermutstropfen für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern. Sie werd...
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Das vorgelegte Verfassungsprojekt stärkt vor allem die Rechte der indigenen Bevölkerung des Landes. Es anerkennt den multinationalen Charakter Boliviens als Gemeinschaft zahlreicher Völker und garanti...
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Die Weigerung der unionsgeführten Länder, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, ist fahrlässige Ignoranz. Wer wie die CDU stets und ständig das Verfassungsgebot bemüht, wenn es um die Rechte der W...
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Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gehören zu den Verlierern der Nettolohnentwicklung. Sie sind in den vergangenen Jahren leer ausgegangen. Steigende Mehrwertsteuer und Inflation führten zu d...
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Wer Kinderrechte im Grundgesetz verankern will, der muss gleichzeitig auch Wege zur Überwindung von Hartz IV und für mehr Chancengleichheit in der Bildung aufzeigen. Das hat die Union offenbar erkannt...
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Der Erkenntniszugewinn der Familienministerin in der Frage der Kinderrechte ist beachtlich. Sie bewegt sich damit auf der Höhe der Programmatik der LINKEN. In der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ...
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Heute unterzeichnen in Lissabon die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den Reformvertrag. Sollte er von allen Ländern ratifiziert werden, tritt er in Kraft und wird als Vertrag von Lis...
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Nun haben es CDU/CSU, FDP, Bündnis90/Die Grünen und SPD auch von einem Wirtschaftsinstitut bestätigt bekommen: Die Armutsquote bei Bezieherinnen und Beziehern von sozialen Transfers hat sich mit der E...
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Kurt Becks Gedächtnis ist offenbar nicht das Beste. Es ist gerade erst eine Woche her, dass sein Genosse und Arbeitsminister Scholz in Brüssel eine europäische Einigung zur Leiharbeit verhindert hat. ...
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