DIE LINKE bleibt dabei: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Zum Koalitionsstreit über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:
Die Weigerung der unionsgeführten Länder, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, ist fahrlässige Ignoranz. Wer wie die CDU stets und ständig das Verfassungsgebot bemüht, wenn es um die Rechte der Wirtschaft, der Eigentümer oder auch die Religionsfreiheit geht, straft sich selbst Lügen, wenn er Kinderrechte als ein weniger zu schützendes Gut betrachtet.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als jene ebenfalls im Grundgesetz verankerte Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft, den Heranwachsenden. Ihre Persönlichkeitsrechte dürfen nicht weiter gering geschätzt werden. Die reflexartigen Betroffenheitsbekundungen bei dramatischen Fällen von misshandelten und vernachlässigten Kindern helfen nicht. Ein Maßnahmekatalog für regelmäßige gesundheitliche Vorsorge von Kindern ist wichtig, genauso wichtig ist es, sie vor Armut zu bewahren, ihre Teilhabe zu sichern und frühzeitige Rechtsansprüche von Kindern auf Förderung und Bildung zu garantieren. Das alles bekommt ein stärkeres Gewicht, wenn Kinderrechte im Grundgesetz stehen. Stattdessen bleibt die Bundesrepublik noch hinter der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes zurück.
DIE LINKE bleibt dabei: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Die bessere Ausstattung von Jugendämtern, die Stärkung ihres Verantwortungsbewusstseins und ihrer Kompetenzen, das größere Augenmerk der Gesundheitseinrichtungen und die personelle und finanzielle Besserstellung von aufsuchender Jugendarbeit sind sinnvolle Maßnahmen. Gerade im frühen Kindesalter wäre eine gute und für die Eltern kostenfreie Kinderbetreuung der sicherste Weg der aufmerksamen Begleitung von Kindern. Kindereinrichtungen könnten Bestandteil eines funktionierenden Frühwarnsystems sein. Darum ist es nicht zu verstehen, dass die Bundesregierung seit einem halben Jahr nicht in der Lage ist, endlich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen!