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  1. Presseerklärungen

    Es ist absurd, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg den fünffachen Freibetrag für Erben von Unternehmen fordert, wie Wolfgang Schäuble. Erbschaften sind leistungslose Einkommen für ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Heute treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel um erneut über Flüchtlingspolitik zu sprechen. Sie wollen sich "austauschen" über Asylpolitik und die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, sie woll... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Die Zeiten ändern sich. Das müssen auch die Bundeskanzlerin und ihr schwäbischer Austeritätsdogmatiker Schäuble begreifen. Statt Europa kaputt zu sparen, brauchen wir Investitionen, die das Öffentlich... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Schröder, Steinbrück, Verheugen - es ist nur noch peinlich. Führende ehemalige SPD Bosse entwickeln eine erstaunliche Schamlosigkeit. Frei nach dem Motto "Geld stinkt nicht" verkaufen sie sich an russ... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Wir respektieren die Entscheidung und bedauern diesen Schritt ausdrücklich. Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen. Als Erste Stellvertretende Fraktio... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Ein Tag an dem es nicht nur darum geht, feministische Anliegen und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern vor allem darum, die vielen kleine... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Nareen Shammo kündigte im August vergangenen Jahres ihren Job beim Fernsehen als sie erfuhr, dass der Islamische Staat im Irak Frauen und Mädchen systematisch verschleppt. Die Journalistin widmet ihr ... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Sofort muss es möglich gemacht werden, dass die betroffenen Auszubildenden und Studierenden ihren Anspruch zumindest auf das zurzeit geltende Existenzminimum sichern können. Das reicht aber nicht. Wie... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    CDU und CSU läuten das Ende des Solidaritätszuschlages ab 2020 ein – und damit auch das Ende der Solidarität. In jeder Himmelsrichtung finden sich genügend Beispiele klammer Kommunen, das Geld aus dem... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Der elende Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles bedeutet Streikbruch per Gesetz - das dies allerdings gesetzeswidrig ist, steht nun einmal mehr fest. Frau Nahles begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn... Weiterlesen